Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 613a Abs 1 S 2 BGB, § 613a Abs 5 BGB, § 3 TVG, § 133 BGB, § 242 BGB
  Tariflicher Gehaltssteigerungen - keine Tarifbindung - betriebliche Übung

• IWW

  § 613 a BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 613 a Abs. 5 BGB, § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 a ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unbegründete Klage auf Weitergabe von Tariferhöhungen bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zu einer entsprechenden betrieblichen Übung der nicht tarifgebundenen Arbeitgeberin

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 Abs. 1
  Unbegründete Klage auf Weitergabe von Tariferhöhungen bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zu einer entsprechenden betrieblichen Übung der nicht tarifgebundenen Arbeitgeberin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gewährung tariflicher Gehaltssteigerungen nicht tarifgebundener Arbeitgeber

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 755/00

  Betriebliche Übung - Tariflohnerhöhung; Klage auf künftige Leistungen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2015 - 4 Sa 482/14

  Die fehlende Tarifbindung verdeutlicht den Willen des Arbeitgebers, die Erhöhung der Löhne und Gehälter zukünftig nicht ohne Beitrittsprüfung entsprechend der Tarifentwicklung vorzunehmen (BAG v. 13.03.2002 - 5 AZR 755/00 - EzA § 259 ZPO Nr. 1).
• BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 828/06

  Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2015 - 4 Sa 482/14

  Die Tarifvertragsnormen gelten jedoch ausschließlich statisch in ihrer im Zeitpunkt des Übergangs geltenden Fassung fort (BAG v. 14.11.2007 - 4 AZR 828/06 - AP Nr. 334 zu § 613 a BGB).

• LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2015 - 5 Sa 692/14

  Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - betriebliche Übung

  Die Tarifvertragsnormen gelten jedoch ausschließlich statisch in ihrer im Zeitpunkt des Übergangs geltenden Fassung fort (BAG 14.11.2007 - 4 AZR 828/06 - AP BGB § 613a Nr. 334; LAG Rheinland-Pfalz 28.01.2015 - 4 Sa 482/14 - Juris).

  Die fehlende Tarifbindung verdeutlicht den Willen des Arbeitgebers, die Erhöhung der Löhne und Gehälter zukünftig nicht ohne Beitrittsprüfung entsprechend der Tarifentwicklung vorzunehmen (BAG 19.10.2011 - 5 AZR 359/10 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 92; LAG Rheinland-Pfalz 28.01.2015 - 4 Sa 482/14, aaO).

  Darüber hinaus kann einer solchen Erklärung nicht der Wille der Beklagten entnommen werden, sämtliche auch in ferner Zukunft liegenden Tariferhöhungen an die Arbeitnehmer weiterzugeben (so auch LAG Rheinland-Pfalz 28.01.2015 - 4 Sa 482/14, aaO).

  Das Schreiben besagt nichts darüber, dass die Beklagte auch künftige, ihr noch unbekannte und daher in ihrer Tragweite nicht absehbare Tarifentwicklungen auf Dauer übernehmen wollte (so auch LAG Rheinland-Pfalz 28.01.2015 - 4 Sa 482/14, aaO).